Rechtstexte ändern (gehosteter Betrieb)
Diese Seite richtet sich an Super-Admins einer gehosteten Plattform, auf der
Kunden die Rechtstexte des Betreibers annehmen (AGB mit Anlage 1, Auftragsverarbeitungsvertrag,
Datenschutzerklärung, Impressum). Im Einzelbetrieb (DEPLOYMENT_MODE=selfhosted)
gibt es diese Texte und die Funktion nicht.
Wie es abläuft
- Neue Fassung veröffentlichen. Lege die Datei auf der Website ab
(
content/legal/de/<dokument>/<JJJJ-MM-TT>.md). Das Datum der „Stand“-Zeile ist zugleich der Tag des Inkrafttretens. Die Fassung muss unter<Website>/<pfad>/<JJJJ-MM-TT>abrufbar sein, bevor du ankündigst. Die Website zeigt sie bis zum Stichtag als künftige Fassung („Diese Fassung gilt ab …“); unter<Website>/<pfad>und als/rechtstexte/<dokument>.pdfbleibt bis dahin die geltende Fassung, danach wechselt die Website ohne neues Deployment. - Ankündigen. Im Super-Admin-Bereich unter Rechtstexte wählst du die geänderten Dokumente, das Datum und schreibst kurz auf Deutsch (optional auf Englisch), was sich ändert. Prüfen und Vorschau prüft die Regeln unten, ob die Fassung auf der Website abrufbar ist, und zeigt die E-Mail. Ankündigen und an … Admins senden speichert die Ankündigung und verschickt die Mails.
- Bis zum Stichtag sehen Admins im Dashboard einen Hinweis, den sie ausblenden können.
- Ab dem Stichtag gilt die neue Fassung automatisch – ohne neues Deployment: bei Registrierung und Buchung angenommen wird dann sie, und Admins werden nach der Anmeldung gebeten, genau die geänderten Dokumente (AGB, Auftragsverarbeitungsvertrag bzw. Anlage 1) zu bestätigen. Festgehalten wird auch nur deren Annahme.
Regeln beim Ankündigen
- Frist: AGB, Anlage 1 und Auftragsverarbeitungsvertrag mindestens sechs Wochen vor dem Stichtag; ändern sich vom Auftragsverarbeitungsvertrag nur Anhang B oder C (siehe unten), vier Wochen. Kürzer nur mit der Option Kürzere Frist für gesetzlich oder behördlich veranlasste Änderungen. Datenschutzerklärung und Impressum dürfen jedes künftige Datum haben.
- Reihenfolge: Das Datum muss nach der geltenden und nach jeder schon angekündigten Fassung des Dokuments liegen.
- Ausgangsfassung: Die Fassungen bis zum 18. November 2026 sind die erste Fassung. Sie werden nicht angekündigt und lösen keine erneute Bestätigung aus – auch nicht bei Konten, die vorher eine ältere Fassung angenommen haben.
- Zustimmung oder Widerspruch: Standardmäßig weist die Mail bei Vertragstexten auf das Widerspruchsrecht hin (Änderung gilt als angenommen, wenn nicht binnen sechs Wochen in Textform widersprochen wird). Brauchen Änderungen die ausdrückliche Zustimmung (z. B. Hauptleistungen, Vergütung), wähle Ausdrückliche Zustimmung nötig: Die Mail bittet dann um Zustimmung, und der Bestätigungsdialog lässt sich nicht verschieben.
- Auftragsverarbeitungsvertrag: Änderungen des AVV brauchen die Zustimmung des Kunden in Textform (AVV Ziffer 12.4). Ist der AVV dabei, verlangt die Prüfung deshalb Ausdrückliche Zustimmung nötig – außer du wählst Nur Anhang B/C geändert (Verfahren nach AVV Ziffer 6.3). Das gilt, wenn sich nur die Unterauftragsverarbeiter (Anhang B) oder die technischen und organisatorischen Maßnahmen (Anhang C) ändern. Dann reicht eine Information mindestens vier Wochen vorher; die Mail weist auf das Widerspruchsrecht nach AVV Ziffer 6.3 hin (Widerspruch in Textform binnen vier Wochen nach Zugang, sonst gilt die Änderung als genehmigt; ohne Einigung binnen zwei Wochen kann jede Seite nach Ziffer 6.4 mit einem Monat zum Monatsende kündigen). Bei einem neuen Unterauftragsverarbeiter gehören Name, Anschrift, Leistung und Verarbeitungsort in die Zusammenfassung. Kommen AGB oder Anlage 1 in derselben Ankündigung mit, gelten für sie weiter sechs Wochen und ihr eigener Hinweis.
- Eine Ankündigung lässt sich nicht zurücknehmen oder ändern.
Versand der E-Mails
- Die Mail geht an alle Admins aller nicht gelöschten Organisationen mit aktivem Konto, je E-Mail-Adresse einmal. Die Empfänger werden beim Ankündigen festgehalten.
- Versendet wird im Hintergrund, jede Minute ein Schub. Jede Mail geht höchstens einmal raus, auch bei mehreren Instanzen oder einem Neustart.
- Die Seite zeigt je Ankündigung, wie viele Mails gesendet, offen oder gescheitert sind, und die gescheiterten Adressen. Gescheiterte erneut senden reiht sie wieder ein. Steht dort „Versand unterbrochen“, ist unklar, ob die Mail ankam – ein erneuter Versand kann sie doppelt zustellen. Die Sechs-Wochen-Frist läuft ab Zugang der Mail.
- Ohne eingerichteten Mailversand (
EMAIL_ENABLED) bleiben die Mails in der Warteschlange.
Welche Fassung gilt
Je Dokument gilt die neuere von
- der Fassung im Code bzw. aus
LEGAL_AGB_VERSION,LEGAL_AVV_VERSION,LEGAL_PRIVACY_VERSION,LEGAL_IMPRINT_VERSION,LEGAL_ANLAGE1_VERSIONund - der neuesten angekündigten Fassung, deren Datum erreicht ist (Tag in Europe/Berlin).
Die Variablen bzw. die Fassung im Code kannst du nach dem Stichtag nachziehen. Nicht vorher anheben: Was dort steht, gilt sofort.
LEGAL_REACCEPTANCE_ENABLED=false schaltet die erneute Bestätigung durch die
Admins ab (Standard: an). Ankündigung, Mail und Hinweis bleiben davon unberührt.